Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 5 Ta 272/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung
- IWW
ZPO § 888
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Verhältnismäßigkeitsprinzip - Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 07.12.2009 - 7 Ca 998/09
- ArbG Mainz, 05.11.2010 - 7 Ca 998/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 5 Ta 272/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2010 - 5 Sa 24/10
Kündigung, außerordentlich, Arbeitsverweigerung, beharrliche, Freistellung von …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 5 Ta 272/10
Das Arbeitsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass sich zwar einerseits die Schuldnerin in dem vor der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz am 26.04.2010 - 5 Sa 24/10 und 112/10 - protokollierten Vergleich zur Erteilung des streitgegenständlichen Zeugnisses verpflichtet hat.